Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung der Beauftragung einer Architektin wegen drohender wettbewerbswidriger Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Auslobung eines Rathausneubaus durch Gemeinde; Wettbewerbshandlungen bei Beschaffungstätigkeiten der öffentlichen Hand; Bindung an ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabe unter Schwellenwert
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Übergangener Gewinner eines Architektenwettbewerbs
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sieger eines Architektenwettbewerbs ging leer aus Architekt kann nur Ersatz für entgangenes Honorar einklagen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtbeauftragung des Siegers eines Architektenwettbewerbs: Schadensersatz! (IBR 2008, 332)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 206
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Auszug aus LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07
Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt privatrechtlich, daher gehören prinzipiell auch die darauf bezogenen Streitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte (BVerwG NZBau 2007, 389). - LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07
Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
Auszug aus LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs kann nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn eine gesetzwidrige Beeinflussung des Wettbewerbes bzw. eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist (…Hefermehl, aaO, § 4 Rdnr. 13.27) oder wenn die Absicht besteht, einen Anbieter aus unsachlichen Gründen zu bevorzugen (LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Soweit das LG Frankfurt/Oder (NZBau 2008, 206) allgemein eine Kontrolle daraufhin vorgenommen hat, ob die Leistungsbeschreibung den allgemein anerkannten technischen Regeln entspricht, insbesondere nicht zu Sachmängeln des geplanten Baus (§ 633 Abs. 2 BGB) führt, ist dem nicht zu folgen. - OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
Vor diesem Hintergrund wird ein Unterlassungsanspruch, gestützt auf § 3 UWG oder auf die §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog, nur bei vorsätzlich rechtswidrigem oder willkürlichem Handeln oder sonst unredlicher Absicht zuerkannt (OLG Hamm VergabeR 2008, 682, Tz. 24; LG Düsseldorf NZBau 2009, 142, Tz. 31, m.w.N.; LG Arnsberg NZBau 2008, 206, Tz. 55; LG Bad Kreuznach NZBau 2007, 471, Tz. 14).